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Rechtliche Hinweise und AGBs
Schimmer Druck GmbH
Geschäftsführerin Birgit Schimmer
Dr.-Helmut-Schreyer-Straße 10
04509 Delitzsch

Telefon: 03 42 02/ 7 12 48
Telefax: 03 42 02/ 7 12 38

Email: schimmer@t-online.de


Haftungsausschluss

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.



Datenschutzerklärung

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

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Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Sofern Sie es von uns verlangen, gewähren wir Ihnen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.

Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen E-Mails nur zu, sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen.





Liefer- und Zahlweise Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines

1. Für sämtliche sowie zukünftige Lieferungen und Leistungen der Schimmer Druck GmbH gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vereinbarungen, welche von den vorliegenden AGB´s abweichen, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch die Schimmer Druck GmbH.

3. Sollten eine oder mehrere der folgenden Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berühren diese die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.


II. Angebote

1. Die in individuellen Angeboten genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.

2. Bei Materialpreiserhöhungen und/oder Lohnsteigerungen, die zwischen Angebotsabgabe und Angebotserteilung auftreten, behält sich die Schimmer Druck GmbH eine Preisänderung bei der Auftragsbestätigung vor. Diese Bestimmung gilt nicht bei Nichtkaufleuten, für Waren und Leistungen, welche von der Schimmer Druck GmbH innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.

3. Alle Preise verstehen sich in Euro, rein netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.


III. Druckdaten und Entwürfe

1. Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus.

2. Entwürfe werden in Originalgröße farbig ausgeführt.

3. Um die Schimmer Druck GmbH bei der Fertigung der Entwürfe zu unterstützen ist es erforderlich die bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel, usw. zur Verfügung zu stellen. Des weiteren sind Angaben der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen und Informationen für die Analyse sowie Angaben der Änderungswünsche, falls Entwürfe der Schimmer Druck GmbH geändert werden sollen, anzugeben. Nachdem der Besteller den Entwurf erhalten hat, können geringfügige Änderungen dieses Entwurfs ohne weitere Kosten durchgeführt werden. Weitere Entwürfe können nur zu den Listenpreisen der Schimmer Druck GmbH geliefert werden.

4. Damit die Schimmer Druck GmbH ihre Maschinendisposition, Druckplatteneinteilung, usw. vornehmen kann, ist eine Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Entwurfs nötig. Sollte der Besteller innerhalb dieser Frist den Entwurf nicht genehmigt oder mit seinen Änderungswünschen zurückgesandt haben, ist die Schimmer Druck GmbH berechtigt, den Listenpreis für den Entwurf und eventuell weitere angefallene Kosten zu berechnen. Sie ist dann von der Ausführung des Druckauftrages befreit.

5. Der Kunde hat die Pflicht, die Druckdaten vor Übermittlung an die Schimmer Druck GmbH, sorgfältig zu überprüfen.

6. Die Gefahr der somit möglicherweise entstehenden Fehldrucke infolge fehlerhafter Druckdaten bzw. mangelhafter Entwurfsprüfung trägt allein der Kunde.


IV. Probedruck, Druckgenehmigung

1. Probedrucke, die in jedem Falle Maschinenplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten. Etwaige Änderungen auf Probedruckplatten verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten.

2. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seiner Anordnung (Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Faltstriche, Fernruf, Fernschreiber, Geldkonten, Spalteneinteilung, büromaschinengerechte Ausführung usw.) genau durchzusehen. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor der Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden.


V.Mängelrüge

1. Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien; Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe und Gewicht lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen.

2. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien kann die Schimmer Druck GmbH für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von den Lieferern gegeben wird. Wird Mängelrüge erhoben, ist die Schimmer Druck GmbH berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten; jegliche weitere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an die Schimmer Druck GmbH sind in diesem Falle ausgeschlossen. Nichtkaufleute haben, abweichend von Satz 2, das Recht, Minderung unter Ausschluss von Wandlung und Schadenersatz auch für Folgeschäden zu verlangen. Die Schimmer Druck GmbH kann die Minderung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung abwehren.

3. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft. Eine Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen. Im übrigen werden nachgewiesene Sachmängel nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben.
Sind Neulieferung oder Nachbesserung unmöglich, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist fehlgeschlagen, kann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.

5. Kaufleute dürfen bei Mängelrügen, welche die Schimmer Druck GmbH nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten und auch Zahlungsansprüche gegenüber der Schimmer Druck GmbH aus anderen Aufträgen nicht aufrechnen.


VI. Abrufaufträge

1. Ruft der Kunde einen Abruf-Auftrag nicht fristgerecht ab, so ist er verpflichtet, 20 % der Rechnungssumme als Schadenersatz zu zahlen.

2. Nichtkaufleute haben das Recht, nachzuweisen, dass der Schimmer Druck GmbH kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 20 % entstanden ist. Der Schadenersatz ist dann entsprechend geringer.

3. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Schimmer Druck GmbH bleiben unberührt.


VII. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung

1. Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, unfrei ab Werk, 04509 Delitzsch, Dr.-Helmut-Schreyer-Str. 10, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Bei Sonderfertigung ist Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge zulässig. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

4. Ergibt sich bei nummerierten Sätzen eine Mehrlieferung, dann wird die Mehrauflage ohne Nummer geliefert, sofern nichts anderes vereinbart ist.


VIII. Herkunftszeichen

1. Die Schimmer Druck GmbH ist berechtigt, auf den Geschäftsdrucksachen links unten ein Herkunftszeichen in branchenüblicher Form anzubringen.


IX. Lieferzeit

1.Die Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Bestellung bzw. bei Druckaufträgen mit dem Eingang der Druckgenehmigung des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung.

2.Bei Eintritt von Umständen, welche die Schimmer Druck GmbH nicht zu vertreten hat, steht ihr frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, schriftlich zurückzutreten. Das gleiche Recht hat die Schimmer Druck GmbH.


X. Verpackung

1. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme ist nicht möglich.


XI. Zahlung

1. Zahlbar innerhalb 14 Tagen ohne Abzug.

2. Ist eine Geschäftsdruck-Werbform bestellt, die neben Blickfang- bzw. Briefblatt-Entwürfen auch Folge-Geschäftsdruck-Entwürfe umfasst, so entfallen 2/3 des gesamten Preises auf die Blickfang- bzw. Briefblatt-Entwürfe und sind bei deren Vorlage zu bezahlen. 1/3 des gesamten Preises entfällt auf die Folge-Geschäftsdruck-Entwürfe und ist bei deren Vorlage zu bezahlen.

3. Entwurfsarbeiten sind, da sie künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen. Bei Stundung oder Zahlungsverzug des Bestellers kann die Schimmer Druck GmbH 4 % Zinsen über Landeszentralbankdiskont, mindestens jedoch 9 % Zinsen verlangen.

4. Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.

5. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Sollte die Schimmer Druck GmbH unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten oder gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so kann die Schimmer Druck GmbH an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen, und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.


XII. Berichtigungen

1. Irrtümer, die der Schimmer Druck GmbH bei der Vorlage des Angebots oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung einschließlich der Preisstellung unterlaufen, berechtigen die Schimmer Druck GmbH nach ihrer Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.


XIII. Haftungsausschluss

1. Die Schimmer Druck GmbH haftet nicht für Fehler, die der Besteller bei der Druckgenehmigung übersehen hat.

2. Die Schimmer Druck GmbH prüft nicht, ob ihre Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen. Sie schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Bestellers aus.

3. Die Schimmer Druck GmbH haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Grund. Die Rechtsbehelfe des Bestellers sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend aufgezählt.


XIV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schimmer Druck GmbH. Der Eigentumsvorbehalt gilt für alle Artikel, auch wenn sie bereits bezahlt sind, bis zur Höhe unserer Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung tritt er zu unserer Sicherung an uns ab. Er ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Ware ist erst nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig.


XV. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.

1. Die Schimmer Druck GmbH behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an ihren Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern usw., wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Der Besteller darf Entwürfe der Schimmer Druck GmbH nicht vervielfältigen, es sei denn, die Schimmer Druck GmbH stimmt schriftlich zu. Im allgemeinen gibt die Schimmer Druck GmbH diese Zustimmung, ausgenommen Entwürfe für Geschäftsdrucke. Dazu zählen Briefblätter, Anfragen, Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Geschäftskarten usw., also alle Druckarbeiten, die zur Zeit der Auftragsausführung zum Druckprogramm der Schimmer Druck GmbH gehören.

3. Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme usw. bleiben auch nach Bezahlung Eigentum der Schimmer Druck GmbH mit Ausnahme der durch die Schimmer Druck GmbH dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe.


XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Schimmer Druck GmbH.

2. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen, ist Delitzsch, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.


XVII. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen.

Schimmer Druck GmbH, Mai 2008



Schimmer Druck GmbH Dr.-Helmut-Schreyer-Straße 10 in 04509 Delitzsch Telefon 03 42 02/ 7 12 48 Telefax 03 42 02/ 7 12 38